AGB
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der GigWork GmbH, mit Sitz in Bonn, eingetragen beim Amtsgericht Bonn unter HRB 22613, Rheinwerkallee 3, 53227 Bonn
Haben Sie Fragen? Sie erreichen uns unter:
E-Mail / Telefon-Nr.: info@gigwork.de / +49 228 4334 3800
1. Geltungsbereich
1.1. Die GigWork GmbH (im Folgenden: GigWork) ist eine Internet-Plattform („Plattform“) zur Vermittlung von Beschäftigung/Erwerbstätigkeit zwischen Unternehmen und Kandidaten (im Folgenden auch GigWorker). Die von GigWork angebotenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen und sonstigen Services werden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) für registrierte Unternehmen und GigWorker zur Verfügung gestellt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn GigWork ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2. Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen Verbrauchern (sog. „Kandidaten oder GigWorker“ = natürliche Personen), und Unternehmen („Arbeitgeber“) gestattet. Soweit Sie den Vertrag im Namen einer Firma bzw. juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass Sie befugt sind, diese Personen an diese Bedingungen zu binden. Verträge zwischen Unternehmen und minderjährigen Kandidaten sind von den Erziehungsberechtigten zu unterschreiben.
1.3. Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter Services oder weitergehenden Leistungen von GigWork besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwendung kommen. In diesem Fall werden Sie vor Nutzung des betreffenden Produktes/Services darauf hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfolgenden Regelungen abweichen, gelten diese vorrangig.
1.4. Soweit unentgeltliche Leistungen von GigWork genutzt werden, erfolgt dies ohne jeglichen Rechtsanspruch. Solche Leistungen können von GigWork jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
1.5. Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „Drittdienste“ gekennzeichnete Services, die nicht von GigWork selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei GigWork erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragsgegenstand
2.1. GigWork stellt eine Plattform zur Vermittlung von Beschäftigung/Erwerbstätigkeit zwischen Unternehmen und GigWorkern mittels eines automatisierten Matching-Systems von Anforderungs- und Nutzungsprofilen bereit. Die Plattform ist dabei lediglich ein unterstützendes System zur Besetzung offener Stellen bzw. zur Vermittlung von Beschäftigung für Arbeitsgesuche (im Folgenden: Arbeitsangebote oder Arbeitsanzeigen) der GigWorker durch ein Online-Matching-System. Dafür stellt GigWork ausschließlich die technischen Möglichkeiten insbesondere die Plattform, Eingabeformulare, das automatische Matching und die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Verfügung. Die jeweiligen Inhalte müssen GigWorker und Unternehmen selbst zur Verfügung stellen. GigWork ist nicht für den Erfolg eines Matchings verantwortlich. GigWork vermittelt weder Beschäftigung noch ist GigWork in anderer Weise in den Bewerbungs- und Stellenbesetzungsprozess involviert.
2.2. GigWork bietet hierzu eine Plattform mit entsprechenden Eingabemasken zum Erstellen unentgeltlicher Kandidatenprofile bzw. entgeltlicher Stellenanzeigen für Unternehmen. Die jeweiligen Angaben in den Masken sind für die Durchführung des Matchings erforderlich. Der GigWorker kann nach Stellenanzeigen der Unternehmen suchen. Der GigWorker kann die gematchten Stellenanzeige(n) einsehen und sich auf diese über die Plattform bei dem Unternehmen bewerben. Durch die Bewerbung des GigWorkers werden dem Unternehmen die vom GigWorker freigegebenen Profildaten (ggf. also auch ohne Namen und Kontaktmöglichkeit) bekannt gegeben. Bei Interessenbekundung auch durch das Unternehmen werden dem Unternehmen nach Einverständnis des GigWorkers die Kontaktmöglichkeiten des GigWorkers zur Kontaktaufnahme freigegeben.
Das Unternehmen kann die gematchten Profile mit den freigegebenen Profildaten der GigWorker einsehen. Durch die Interessenbekundung des Unternehmens erhält der GigWorker eine Nachricht, um dem Unternehmen seine weiteren Profildaten und eine Kontaktmöglichkeit übermitteln zu können.
2.3. Unternehmen können aktiv in den Arbeitsanzeigen der GigWorker suchen, die Arbeitsanzeige des GigWorkers einsehen und für den GigWorker Interesse bekunden. GigWork bietet hierfür auf seiner Plattform entsprechende Eingabemasken zum Erstellen unentgeltlicher Arbeitsgesuche bzw. Arbeitsangeboten von GigWorkern. Das Unternehmen kann nach Arbeitsangeboten suchen und die gematchten Arbeitsanzeige(n) einsehen und für diese über die Plattform Interesse bekunden. Durch die Interessenbekundung des Unternehmens werden dem GigWorker die vom Unternehmen freigegebenen Daten bekannt gegeben. Bei Interessenbekundung auch durch den GigWorker kann das Unternehmen dem GigWorker weitere Daten und Kontaktmöglichkeiten des GigWorkers zur Kontaktaufnahme bekanntgeben. Der GigWorker kann die gematchten Arbeitsanzeigen mit den freigegebenen Daten der Unternehmen einsehen. Durch die Interessenbekundung des GigWorkers erhält das Unternehmen eine Nachricht, um dem GigWorker weitere Daten und eine Kontaktmöglichkeit übermitteln zu können.
2.4. GigWork strebt an, die Plattform 24 Stunden am Tag an 365 Tagen zu ermöglichen. Der Betrieb ist, beginnend ab der Übergangsstelle ins Internet auf eine 95%ige Verfügbarkeit im Jahresdurchschnitt ausgelegt – ausgenommen hiervon sind erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Weder dem Kandidaten noch dem Unternehmen schuldet GigWork eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform.
2.5. Ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Vertrages, ist die Erbringung jedweder Rechtsberatung durch die GigWork.
3. Vertragsabschluss / Benutzerkonto / Widerrufsrecht
3.1. Zur Nutzung der Plattform muss sich der GigWorker bzw. das Unternehmen registrieren und dadurch ein Kandidaten-Konto bzw. Unternehmens-Konto eröffnen („Benutzerkonto“). Im Anschluss an die Anmeldung erhalten Sie von GigWork eine E-Mail, mit der Sie Ihr Konto nochmals bestätigen. Die E-Mail von GigWork stellt die Annahme des Angebots des GigWorkers bzw. Unternehmens dar, womit der Vertrag zwischen GigWork und GigWorker bzw. Unternehmen zustande kommt. Um als Unternehmen einige Funktionalitäten und Leistungen vollumfänglich nutzen zu können, müssen weitergehende kostenpflichtige Verträge abgeschlossen werden. Der Vertragsschluss für kostenpflichtige Leistungen kann entweder analog im direkten Austausch zwischen dem Unternehmen und GigWork erfolgen oder mittels Vertragsabschlusses im Internet (s. hierzu 3.3.). Ein Anspruch auf einen Vertragsabschluss besteht nicht.
3.2. Bitte wundern Sie sich als GigWorker nicht, dass Sie als Verbraucher nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen werden. Dies hat seinen Grund darin, dass die Nutzung unentgeltlich erfolgt und Sie jederzeit in der Lage sind, Ihr Kandidatenprofil zu löschen.
3.3. Ein Unternehmen, das kein kostenpflichtiges Leistungsangebot gebucht hat, kann über den angelegten Unternehmensaccount bei GigWork einen Vertragsabschluss online tätigen.
a) Der Nutzer kann über den Account in den Bereich „Abo bestellen“ gelangen. Dort können ein kostenpflichtiges Abonnement, sowie Zusatzleistungen („PLUS-Leistungen“) ausgewählt werden. Nähere Informationen zum Leistungsangebot sind an entsprechender Stelle vorhanden und aufrufbar. Mit Klick auf „Weiter“ gelangen Sie zu einer Übersicht Ihrer Bestellung, in der Änderungen vorgenommen werden können. Anschließend gelangen Sie zur „Kasse“, wo Sie Ihre Rechnungsdaten eingeben.
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der in der Übersicht zusammengestellten Leistungen ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Aktivierung der Checkboxen mit der Zustimmung zur Datenschutzrichtlinie, den vertraglichen Rahmenbedingungen und den AGB diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
b) Nach Absendung der Bestellung erhalten Sie eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der eine Übersicht zu Ihrer Bestellung aufgeführt ist.
Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
c) Falls Sie den Vertrag im Namen einer Firma oder einer anderen juristischen Person abschließen, sichern Sie zu, dass sie befugt sind, diese Person an diese Bedingungen zu binden. Sie werden sicherstellen, dass etwaige weitere von Ihnen ermächtigten Nutzer (User), die die Dienste der Plattform nutzen, ebenfalls die Vertragsbedingungen dieses Vertrages einhalten.
4. Pflichten der GigWorker und des Unternehmens / Haftungsfreistellung
4.1. Der GigWorker bzw. das Unternehmen sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen ihrer Benutzerkonten stattfinden. Sie haben Ihre Verbindungskennung (z.B. Ihnen bzw. Ihren Benutzern zugeordnete Benutzer- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Benutzernamen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verantwortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung haben Sie GigWork auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben über den Benutzer zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.
4.2. Sie werden GigWork unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen.
4.3. Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Plattform beziehungsweise der Server und Netzwerke, die für die Plattform betrieben werden, beeinträchtigt oder unterbrochen werden.
4.4. Der GigWorker bzw. das Unternehmen ist für die bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der Plattform – sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt übermitteln - insbesondere sind die nationalen und internationalen gewerblichen Schutzrechte, wie Urheberrechte zu beachten. Sie dürfen insbesondere keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder in das Internet einstellen und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Sie unterlassen jedweden Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die software- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch GigWork betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von GigWork unbefugt einzudringen. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Plattformregeln. GigWork behält sich vor, Sie bei Verstoß gegen die Plattformregeln temporär oder vollständig von der Nutzung auszuschließen.
4.5. Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
4.6. GigWork und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer schuldhaft verursachten missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung der Plattform durch GigWorker /Unternehmen oder mit deren Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Plattform verbunden sind. Erkennen Sie oder müssen Sie erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der GigWork.
4.7. Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn GigWork Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.
5. Rechtseinräumung
5.1. Der GigWorker und das Unternehmen räumen GigWork das nicht ausschließliche (einfache), räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, eingestellte Bilder, Logos, Marken sowie sämtliche eingestellten Inhalte für die Dauer dieses Vertrages zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen.
5.2. Der GigWorker und das Unternehmen räumen GigWork weiter das Recht ein, Bilder so zu verändern und derart verändert zu nutzen, dass GigWork die Bilder vergrößern, verkleinern und/oder Farbbilder schwarz/weiß einfärben darf, um die Bilder im Profil entsprechend anzeigen zu können.
5.3. GigWork hat das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden.
5.4. GigWork besitzt zudem das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten.
5.5. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien von GigWork unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht von GigWork. GigWork behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Der Vertragspartner ist nur berechtigt, die Inhalte in der von GigWork zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.
6. Vergütung
6.1. Die Nutzung der Plattform ist für GigWorker zunächst kostenfrei.
6.2. Die Leistungen der GigWork sind für Unternehmen kostenpflichtig und richten sich jeweils nach der zum Vertragsabschluss geltenden Preisliste. Alle Preise verstehen sich zzgl. der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer und sind soweit nicht anders vereinbart mit Eingang der Rechnung fällig.
6.3. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen möglich.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1. GigWork übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für die GigWork fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.
7.2. GigWork übernimmt nur die Vermittlung. Eine Vertragsdurchführung wird durch GigWork nicht geschuldet.
7.3. GigWork übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Plattform, insbesondere für deren ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.
7.4. GigWork haftet nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von GigWork.
7.5. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet GigWork nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von der GigWork zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet GigWork nur bei schuldhaftem Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
7.6. Die Haftung von GigWork ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. GigWork haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Plattform entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von GigWork beruhen.
7.7. GigWork übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass
a) die Nutzung der Plattform ihren Anforderungen oder Erwartungen entspricht
b) die Nutzung der Services ununterbrochen, zeitgerecht, sicher bzw. fehlerfrei erfolgen kann
c) gespeicherte Daten exakt oder zuverlässig sind
d) alle Mängel an den Funktionalitäten behoben werden
7.8. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die Sie von GigWork erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber GigWork.
7.9. Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.-9. beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte (z.B. Beweislast), auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.
7.10. GigWork behält sich darüber hinaus den vorliegenden Haftungsausschluss vor.
8. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzrichtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung.
9. Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages
9.1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, können kostenpflichtige Leistungen von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende nach Ablauf möglicher Mindestlaufzeiten ordentlich gekündigt werden.
9.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für GigWork liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer die Plattform über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von GigWork hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt oder der Nutzer gesetzlich oder vertraglich verbotene Inhalte auf der Plattform einstellt.
10. Schlussbestimmungen
10.1. GigWork ist berechtigt, diese Bedingungen und die zugrunde liegende Preise während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. GigWork wird dem Unternehmen die geänderten Bedingungen/Preise vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird GigWork eine angemessene, mindestens vier Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob die geänderten Nutzungsbedingungen/Preise für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. GigWork wird Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.
10.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es GigWork gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.
10.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. GigWork ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Händlers allgemein zuständig ist.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, etwa unwirksame Klauseln durch ihnen im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelungen zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.
Stand: 19.05.2022